Das Jobcenter und der Rechtskreiswechsel

Mit einem Schlag für knapp 3.000 ukrainische Flüchtlinge zuständig

Um das Fazit vorwegzunehmen: „Ich bin sehr zufrieden, wie das gelaufen ist. Wir haben viele pragmatische Lösungen gefunden und die Kommunen sowie die Kolleginnen und Kollegen haben super mitgearbeitet.“ Kathrin Meister, Leiterin der Materiellen Hilfen im Jobcenter Kreis Gütersloh, hat mit ihrem 150 Köpfe zählenden Team den sogenannten Rechtskreiswechsel für die Flüchtlinge aus der Ukraine bewältig, der zum 1. Juni anstand. Meister und ihr Team sind nicht fertig mit der Aufgabe, aber über den Berg. Zum 1. Juni sind die ukrainischen Flüchtlinge per Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II, also Hartz IV, übergegangen. Von der Auszahlung durch die Kommunen in bar vor Ort und ärztlichen Versorgung durch die Kommunen per Behandlungsschein zum Jobcenter. Dort wird das Geld in der Regel auf ein Konto überwiesen und SGB II-Empfänger benötigen eine Krankenkasse, sind ganz regulär gesetzlich versichert. „Sie brauchen also ein Konto und eine Krankenversicherung“, benennt Meister die beiden größten Hürden beim Rechtskreiswechsel. Sie versteht überhaupt nicht, warum der Gesetzgeber es so eilig hatte, der 1. August hätte in ihren Augen völlig gereicht. „Zwischen uns und den Krankenkassen gab es dann das klassische Ping-Pong-Spiel, das man eigentlich niemanden erklären kann: Die Krankenkassen wollen einen Nachweis über Sozialleistungen sehen, bevor sie jemand versichern, bei uns ist es umgekehrt.“ Die Krankenkassen aber seien diejenigen, die die Sozialversicherungsnummer generieren. „Wir lachen ja schon, wenn wir so was hören, was sollen da die Betroffenen erst sagen?“ Im Grunde habe sich vieles ähnlich bereits bei der Flüchtlingswelle 2015/2016 abgespielt. Mit zwei Unterschieden: Damals kamen viele kranke Flüchtlinge, die medizinische Versorgung war ungleich wichtiger. Aber sie kamen damals nicht alle auf einmal.
2.748 Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen jetzt ihre Leistungen vom Jobcenter, 1.250 Bedarfsgemeinschaften. Dass diese Zahl niedriger ist als die Gesamtzahl der ukrainischen Flüchtlinge vor Ort hat mehrere Gründe: Eine ganze Reihe der Älteren bezieht Leistungen nach SGB XII (Abteilung Soziales), andere wiederum haben sich gar nicht gemeldet, sie leben hier, ohne Sozialleistungen beantragt zu haben. Und dann gibt es noch eine rund 150 Personen zählende Gruppe, deren Status noch nicht geklärt ist.Unterhält man sich mit Meister über die Details dieser Mammutaufgabe, fallen ihrerseits auch schon mal Kraftausdrücke. Zweifel an der deutschen Bürokratie sind ausdrücklich erlaubt. 700 Briefe (auf Ukrainisch) haben sie verschickt, um die Geflüchteten aufzufordern, Kindergeld zu beantragen. Das weckt die Erwartung, die Familien bekämen mehr Geld. „Aber wir verrechnen das zu 100 Prozent.“ Wie soll man etwas, an dem man selbst zweifelt, Menschen erklären, für die das ganze System hier unbekannt ist? Eine Wahl hat das Jobcenter nicht, die Briefe mussten raus. „Dahinter steckt die Erwartung, dass viele der Geflüchteten schnell Arbeit finden.“ Dann sieht man das Kindergeld von der Familienkasse auch auf dem Konto. Es sind Zweifel erlaubt, ob das mit der schnellen Arbeitsaufnahme so klappt. Viele der Geflüchteten verfügen über keine oder nur rudimentäre Englischkenntnisse. „Und es ist sehr viel Bewegung in dieser Gruppe. Viele wollen weg, nach Kanada, ins Ruhrgebiet.“Die benötigten Daten über ihre neue ‚Kundschaft‘ erhielt das Jobcenter auf den unterschiedlichsten Wegen: Von den Kommunen erhielt das Jobcenter das Nötigste: Name, Geburtsdatum, letzte bekannte Adresse. „Die Kommunen waren mit der Flüchtlingswelle teils vollkommen überfordert. Man darf nicht vergessen, ich habe in der Abteilung 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor der Mitarbeiterin der Stadt Harsewinkel standen mit einem Mal 200 Geflüchtete.“ Reibungslos ist längst nicht alles verlaufen: Natürlich hatten nicht alle ein Konto zum 1. Juni. Das Jobcenter verschickte Post-Schecks. „Das Verfahren war noch nie gut“, räumt Meister ein. In der Regel schickt das Jobcenter 10 bis 15 Postschecks im Monat – an Menschen, die aus persönlichen Gründen bei keiner Bank ein Konto bekommen. Vor dem 1. Juni waren es 338. Das Problem: Viele Geflüchtete leben übergangsweise in Sammelunterkünften, teilweise Turnhallen, oder auch privat und die Briefkästen waren nicht entsprechend beschriftet, viele Schecks kamen zurück. Dann muss eine andere Auszahlung her, alles ist ein Riesenaufwand. Für diesen Monat will Meister mit ihrem Team die Zahl der Postschecks für die Auszahlung zum Monatsbeginn Juli auf unter 100 drücken.Das Jobcenter ist für die ukrainischen Flüchtlinge viel mehr als die Behörde, die ihnen Geld überweist und die Wohnung bezahlt: „Wir sind Mädchen für alles, die Flüchtlinge kommen mit allen Fragen zu uns, sei es Internetanschluss, Führerschein umschreiben oder Wohnungssuche.“ Zwar hat Meister acht Kolleginnen und Kollegen, die mehr oder weniger gut russisch sprechen, aber die haben neben dem Dolmetschen ja auch noch ihre reguläre Arbeit.

Foto: Kathrin Meister, Abteilungsleiterin Materielle Hilfen, und ihr Team mussten innerhalb kurzer Zeit die finanzielle Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge organisieren. Foto: Kreis Gütersloh